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Brandschutz; Durchführung von Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz

Vorbeugender Brandschutz ist der Überbegriff für alle Maßnahmen, die im Voraus die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkung von Bränden verhindern bzw. einschränken.

Langbeschreibung

  • Die Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) auf der Rechtsgrundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) enthält Gestaltungs- und Verhaltensvorschriften, mit dem Ziel,

    • brandgefährliche Handlungen und Zustände als solche zu bezeichnen
    • ihre Unterlassung durch Androhung einer Geldbuße durchzusetzen
    • materielle Prüfvorschriften für die Durchführung der gemeindlichen Feuerbeschau nach der Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) bereitzustellen.

    Sie enthält u.a. Festlegungen für folgende Bereiche:

    • Löschen von Bränden
    • Betrieb von Feuerstätten
    • Feuer im Freien 
    • Brennstoffrückstände
    • Zündhölzer, Kleingeräte, offenes Licht, Beleuchtungsgeräte
    • Rauchen, Rauchverbot
    • Elektrische Geräte
    • Verbrennungsmotoren
    • Feuergefährliche Arbeitsgeräte
    • Feste Brennstoffe
    • Lagerung leicht entzündbarer fester Stoffe in Gebäuden
    • Lagerung brennbarer fester Stoffe im Freien
    • Lagerung leicht entzündbarer Ernteerzeugnisse im Freien
    • Einlagerung selbstentzündlicher Ernteerzeugnisse
    • Sonstige selbstentzündliche Stoffe
    • Ballone
    • Ausschmücken von Räumen
    • Straßenfeste, Märkte und Veranstaltungen
    • nicht ausgebaute Dachräume, Luken, Kamine
    • Rettungswege
    •  

Rechtsbehelf

  • verwaltungsgerichtliche Klage

Rechtsgrundlagen

Verantwortliche Behörde

  • Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe